Die Bundesregierung plant tatsächlich eine Startup-Fusionskontrolle

Startup-Vertreter wollten unbedingt verhindern, dass die Regierung ihre Idee einer schärferen Fusionskontrolle in den Jahreswirtschaftsbericht aufnimmt – ohne Erfolg.

Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte am 27.01.2016 den Jahreswirtschaftsbericht 2016 vor. Normalerweise ist dies für die Startup-Szene nicht besonders interessant. Doch in diesem Jahr ist dies anders. Im Dezember wurde bekannt, dass der Entwurf für den Bericht die Idee einer Verschärfung des Kartellrechts enthält. Nun sind viele deutsche Startup-Vertreter in heller Aufregung. In Ihren Augen stellt der Vorschlag ein „Anti-Exit-Gesetz“ dar, welcher Startup-Übernahmen erschweren würde.

In dem Bericht heißt es sinngemäß: Weil Startups eine große wirtschaftliche Bedeutung für ihren Käufer haben und ihre Übernahme durch große Internetkonzerne vorhandene Monopolstellungen weiter verfestigen könnten, sollten die Kartellbehörden solche Übernahmen in Zukunft prüfen dürfen.

Dies war bisher häufig nicht möglich, da die zu erwerbenden Startups unter der Umsatzschwelle lagen, welche als relevante Größe für das Aktivwerden des Bundeskartellamts gilt. Aus diesem Grund plant die Bundesregierung die Fusionskontrolle auf eben solche Fälle auszuweiten, bei denen trotz geringer Umsätze des erworbenen Unternehmens der Transaktionswert der Übernahme besonders hoch ist.

Dabei solle eine besondere Aufmerksamkeit den Geschäftsmodellen von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zuteil werden. Diese erreichen wegen des Netzwerkeffekts schnell besonders starke Marktstellungen und könnten dadurch Mitbewerber behindern. Die Regierung wolle daher prüfen, wie die Besonderheiten von Internet-Plattformen bei der Beurteilung ihrer Wettbewerbssituation besser berücksichtigt werden können.

Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Pläne scharf: Wir bedauern, dass die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht eine Ausweitung der Fusionskontrolle ankündigt, die das erklärte Ziel hat, Übernahmen von Startups schärfer zu kontrollieren, sagt Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. Die bestehenden nationalen und europäischen Regelungen sind nach unserer Ansicht völlig ausreichend. Zusätzliche Bürokratie verunsichert Investoren, verzögert und gefährdet Exits und schwächt den Startzup-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb.

Besonders skurril dabei ist: Die Bundesregierung, die bereits in der Vergangenheit in einer verschärften Fusionskontrolle keine Gefahr für Startups, sehen wollte, bezeichnet das Vorhaben sogar als Startup-freundlich. Ihre Begründung dabei: Eine effektive Kontrolle von Marktmacht stelle sicher, dass Innovationspotenziale von Startups auch weiterhin zur Geltung kommen.

Veltkamp kritisiert weiterhin, dass doch lieber mehr Energie darauf verwendet werden soll, die versprochenen Maßnahmen zur Förderung von Startups umzusetzen. Von 30 angekündigten gründerfreundlichen Einzelmaßnahmen seien erst acht umgesetzt worden. Bei zehn Projekten sei noch überhaupt nichts passiert. Dabei merkt er sarkastisch an, dass eben diese Trägheit vielleicht auch eine schwache Hoffnung für die geplante schärfere Fusionskontrolle ist.

Papier ist geduldig und längst nicht alles, was die Regierung ankündigt, wird auch umgesetzt.

Originalquelle: http://www.gruenderszene.de/allgemein/jahreswirtschaftsbericht-fusionskontrolle?xing_share=news